CSU verlangt neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Florian Hahn (2012)

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Die CSU fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, bis 2015 ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und der Zukunft der Bundeswehr zu verfassen. "Wir brauchen eine fundierte Grundlage für die strategische Aufstellung der Bundeswehr", sagte der neue Vorsitzende des außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, Florian Hahn, der "Welt". "Wir brauchen ein neues Weißbuch, und zwar nicht irgendwann, sondern im Jahr 2015."

Das letzte Weißbuch datiert aus dem Jahr 2006. Es sei richtig, dass von der Leyen, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Beginn des Jahres eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt angemahnt hätten, führte Hahn aus: "Aber was bedeutet das? Darauf gibt es keine Antwort in der nötigen Tiefe."

Die CSU erwarte Definitionen zur neuen Balance zwischen Landes- und Bündnisverteidigung sowie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Auswirkungen der Herausforderungen in Osteuropa und Nahost auf die militärische Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern müssten ebenso analysiert werden wie die Frage, welche industriellen Schlüsseltechnologien in Deutschland notwendig seien. "Ohne Kompass in Form eines Weißbuchs neigen wir dazu, Sicherheitspolitik nach subjektivem Bedrohungsgefühl und Kassenlage zu machen", so Hahn. "Dafür aber sind die Herausforderungen zu ernst."

Die SPD steht dem Vorschlag eines Weißbuchs aufgeschlossen gegenüber. "Diese Forderung zielt in die richtige Richtung", sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, der "Welt". "Die SPD verlangt schon länger, dass jede neue Bundesregierung ein neues sicherheitspolitisches Dokument vorlegt, das die verschiedenen Ministerien bis hin zum Bundeskanzleramt dazu zwingt, sich substanziell und abgestimmt mit der sich ständig ändernden Weltlage auseinander zu setzen. Auch für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland wäre ein Weißbuch oder ein vergleichbares Dokument eine großartige Grundlage."

Bartels verweist darauf, dass die Bundeswehrreform im Jahr 2011 ohne ausführliche sicherheitspolitische Begründung der Bundesregierung ins Werk gesetzt wurde. Zwar verfasste der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachträglich sogenannte "Verteidigungspolitische Richtlinien". Dieses Papier wurde aber allein vom Wehrressort erstellt, ohne Abstimmung mit dem Rest der Regierung.

Ein Weißbuch erfordert einen deutlich höheren Aufwand. Der aber, so Bartels, wäre gerechtfertigt: "Wenn sich die Lage an den Außengrenzen Europas und der Nato so dramatisch verändert wie in den vergangenen Monaten, dann muss die Bundesregierung schon etwas intensiver über die Folgen für unsere Streitkräfte nachdenken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur