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SPD-Innenpolitiker Edathy wirft Innenministerium Panikmache vor

Archivmeldung vom 26.09.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesinnenministerium angesichts der jüngsten Terrorfahndung und der Festnahmen auf dem Flughafen Köln/Bonn eine übertriebene Darstellung der Sicherheitslage vorgeworfen.

"Das ist ein Stück des sicherheitspolitischen Alltags", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wenn das Bundesinnenministerium sagt, wir seien im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, dann ist mir das zu martialisch formuliert. Ganz ohne Zweifel ist so, dass wir auf der Landkarte des internationalen Terrorismus keinen weißen Fleck darstellen. Die Fahndung und auch die Festnahmen deuten aber sehr klar darauf hin, dass unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten und die Personen, die man als potenzielle Gefährder betrachtet, sehr wohl auf dem Schirm haben. Ich sehe keine substanzielle Veränderung der Sicherheitslage in Deutschland."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger