Wirtschaftsrat: Stärkere Kompetenz-Bündelung für Digitale Agenda nötig

Wolfgang Steiger Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine stärkere Bündelung der Zuständigkeiten für die Umsetzung der Digitalen Agenda. "Die zu holprige Umsetzung durch die teilweise zuwiderlaufenden Kompetenzen der Ministerien kann sich die Industrienation Deutschland nicht leisten. Zu viel Zeit geht dadurch gegenüber unseren Wettbewerbern weltweit und innerhalb Europas verloren. Weil es im Kern um den zügigen Ausbau der Netze geht, sollten die Zuständigkeiten des Infrastruktur-Ministeriums, also des Bundesverkehrsministeriums, erweitert werden. Viele Unternehmen bündeln die strategischen IT-, Informations- und Vernetzungthemen auf hoher Ebene. Das muss auch im Bundeskabinett geschehen", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Für einen durchschlagenden Erfolg aller Digitalisierungsaktivitäten in Deutschland braucht es den unbedingten politischen Willen. Die Digitalisierung darf nicht länger als technisches oder rechtliches Thema, sondern muss endlich als politisches angesehen werden: Der Wirtschaftsrat fordert deshalb die stärkere Bündelung der Zuständigkeiten für die Umsetzung der Digitalen Agenda. Jeder erfolgreiche Veränderungsprozess braucht eine Strategie und vor allem Führung. Als besonders kritisch betrachtet der Wirtschaftsrat daher die ministerielle Zersplitterung des Themas Internet. Sowohl das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), sowie das Bundesministerium des Innern (BMI) verfügen über Internetzuständigkeiten und erheben jeweils für sich den Anspruch, für die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundes-regierung federführend zu sein. Hinzu kommt die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die digitalen Rechte im Internetzeitalter und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für die digitale Kompetenz der Gesellschaft. Das bremst und hemmt.

Gerade erst seit dieser Legislaturperiode verfügt der Deutsche Bundestag über einen eigenen Ausschuss "Digitale Agenda". Bereits schnell wurde deutlich, dass die ursprünglich mitberatende Kompetenz dieses Ausschusses der Aufgabe nicht gerecht wurde. Heute ist er daher federführend für das Thema zuständig. Doch während den jeweiligen anderen Bundestagsausschüssen und damit Themenbereichen, zum Beispiel dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder dem Verkehrsausschuss, in der Regel ein Ministerium gegenüber-steht, fehlt dem Ausschuss Digitale Agenda ein entsprechender zentraler Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung. Um sowohl die ministerielle Zerfaserung als auch den parlamentarischen Schwebezustand zu heilen, plädiert der Wirtschaftsrat dafür, die IT-Zuständigkeiten an einer - zentralen - Stelle zu koordinieren. Mit Blick auf die fundamentale Bedeutung des Breitbandausbaus für die Digitalisierung sollte diese Koordinierungsfunktion im Bundesministerium für Verkehr.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. (ots)