Leipzigs OB: Regierung hat Grundgesetz-Jubiläum "verschlafen"

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisiert, dass die Ostdeutschen nicht hinreichend in die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes eingebunden seien. Seine Stadt organisiere eigens eine Festveranstaltung, sagt Jung der Wochenzeitung "Die Zeit". "Denn auch die Ostdeutschen gehören zu dieser Verfassung, diese Verfassung gehört auch ihnen."

Er wolle dafür sorgen, dass das Verfassungsjubiläum keine rein westdeutsche Veranstaltung bleibt.   Jung attackiert zugleich die Bundesregierung: "Die Bundesregierung hat dieses Jubiläum verschlafen", sagt er in der "Zeit". Der Bund habe sich zwar am Verfassungstag beteiligt, der am 23. Mai in Karlsruhe gefeiert wird. "Aber man hat es versäumt, das Land einzubeziehen."   Dass das Grundgesetz-Jubiläum auch eine Leipziger Angelegenheit sei, liegt Jung zufolge darin begründet, dass seine Stadt "die zweite deutsche Hauptstadt des Rechts" sei.

"Man vergisst schnell: Ohne die deutsche Teilung wäre Leipzig sogar die alleinige Hauptstadt des Rechts. Hier saßen über ein Jahrhundert die wesentlichen Gerichte", so Jung. Zudem sei Leipzig jene Stadt, in der sich die Menschen 1989 den Rechtsstaat erkämpft hätten. "Ich glaube, dass wir in ganz Deutschland nicht genug würdigen, was wir an diesem großartigen Grundgesetz haben", sagt der 61-Jährige. "Wir können Justiz nicht nur im Westen diskutieren." Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 unterzeichnet. In Berlin und Karlsruhe sind rund um den Jahrestag große Feierstunden geplant.  .

Quelle: dts Nachrichtenagentur