Ampel-Fraktionen bestehen auf Maßnahmen-Evaluierung bis Juni

Ampel Koalition (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen wie geplant bis 30. Juni einzufordern. Die Fraktionsvorsitzenden votierten "für eine fristgerechte Vorlage aller Kapitel des Evaluationsberichts bis zum 30. Juni 2022", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Brief der Fraktionsvorsitzenden.

In dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heißt es weiter: "Es kann davon ausgegangen werden, dass das fünfte Kapitel wie angekündigt hinter den Erwartungen zurückbleibt, sich jedoch auch Hinweise der Sachverständigen für weitergehende und offene Forschungsansätze ergeben.

Dies sollte aus unserer Sicht abgewartet werden. Über die Fragen hinsichtlich der Fortsetzung der Maßnahmen-Evaluation sollten wir nach Vorlage und Auswertung des Berichts gemeinsam entscheiden." Die für Gesundheit zuständigen Fraktionsvizes von SPD, Grünen und FDP Dagmar Schmidt, Maria Klein-Schmeink und Lukas Köhler sagten der "Rheinischen Post", die Experten arbeiteten "ehrenamtlich sowie unter hohem Zeitdruck und sind gleichzeitig leider immer wieder Anfeindungen von manchen Teilen der Öffentlichkeit ausgesetzt". Ihr Engagement könne man darum "nicht hoch genug würdigen".

Die Ampel-Fraktionen würden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. "Es ist klar, dass das Kapitel, das sich mit der Evaluation der Schutzmaßnahmen beschäftigt, wegen der engen Terminsetzung hinter den Erwartungen zurückbleiben wird. Wir sind dennoch gespannt auf die sich ergebenden Hinweise der Sachverständigen für weitergehende und offene Forschungsansätze", teilten die Fraktionsvizes mit. Ende April hatte sich der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, aus dem Gremium zurückgezogen und auf eine unzureichende Ausstattung der Kommission verwiesen. Auch eine mangelnde Vertraulichkeit und irreführende Berichterstattung waren Teil der Kritik. Danach hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob die Frist für die Abgabe des Berichts verlängert werden soll. Der Bericht wird fünf Kapitel umfassen und soll Anhaltspunkte für ein besseres Pandemiemanagement liefern, schreibt die "Rheinische Post".

Quelle: dts Nachrichtenagentur