Türkei: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Haltung der Bundesregierung

Archivmeldung vom 22.07.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz im August 2013

Foto: Rectifier99
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Angesichts der massiven Eingriffe in das Justizsystem und die Verhaftungswelle in der Türkei hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Haltung der deutschen Regierung scharf kritisiert.

"Die Bundesregierung hofft offenbar, sich in die Sommerpause retten zu können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt". "Anders ist ihre halbherzige Kritik am Radikalkurs von Erdogan nicht zu verstehen."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Beteiligte eines Putschversuchs vom Wochenende vor. Fast 10.000 Menschen wurden bereits festgenommen, fast 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts wurden entlassen. Zudem forderte Ankara den Rücktritt von 1.577 Universitäts-Dekanen und stoppte alle Auslandseinsätze für staatliche Akademiker.

"Angesichts der Einschüchterung und der Verfolgung muss die Bundesregierung andersdenkenden Bürgern aus der Türkei und verfolgten Türken, die derzeit in Deutschland leben, unbürokratisch helfen", forderte Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Bundesregierung sollte schnell türkischen Wissenschaftlern in Deutschland Aufenthaltsstatus gewähren", forderte die FDP-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur