Hessen: Haushaltsabschluss 2011 - GRÜNE: Schuldengrenze nicht eingehalten

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht Finanzminister Schäfer (CDU) und wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, beim vorgelegten Jahresabschluss 2011 die verfassungsmäßige Schuldengrenze nicht eingehalten zu haben. „Der Finanzminister rühmt sich, mit der Neuverschuldung 2011, entgegen seinem eigenen Haushaltsplan, angeblich unter der Verfassungsgrenze geblieben zu sein. Dabei verschleiert er mal wieder, dass dies nur gelingt, weil er die über viele Jahre in Hessen geübte Praxis verlassen hat, ausschließlich Landesinvestitionen in der Berechnung der Schuldengrenze einzubeziehen“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„Es ist keine Kunst, die Neuverschuldung um 788 Millionen Euro zu reduzieren, wenn unerwartet hohe Steuermehreinnahmen zusätzlich 961 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Wieder einmal benutzt die Landesregierung die gute Konjunktur als Vorwand, eigene Sparanstrengungen aufzuschieben. Das genaue Gegenteil ist wirtschaftspolitisch geboten“, stellt Kaufmann fest. „Wir müssen die gegenwärtig günstige Wirtschaftslage nutzen, um endlich mit einer soliden Haushaltspolitik zu beginnen.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie ihr Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse längst vorgelegt haben. „Zwar hat die schwarz-gelbe Landesregierung unsere Vorschläge abgelehnt. Auf ihren konkreten Gegenvorschlag zum Abbau der Neuverschuldung warten wir allerdings bis heute.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (pressrelations)