Hessens Justizministerin lehnt Fahrverbot für Steuerbetrüger ab
Archivmeldung vom 25.06.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Vorschlag ihres nordrhein-westfälischen Amtskollegen Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrüger künftig mit Fahrverboten zu bestrafen, abgelehnt.
"Vor dem Gesetz sind alle gleich", sagte Kühne-Hörmann der "Welt". Sie fände es "falsch, wenn wir im strafrechtlichen Sanktionssystem anfingen, ideologisch motivierte Sonderstrafen einzuführen". Generell zeigte sich die CDU-Politikerin offen für eine Diskussion über das Fahrverbot als Alternative zur Freiheitsstrafe, allerdings nicht beschränkt auf Steuersünder.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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