Ramsauer blockt Verlängerung der Altschuldenregelung für Wohnungsunternehmen im Osten ab

Archivmeldung vom 16.02.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Ramsauer Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat durch sein Ministerium der Forderung der Ost-Infrastrukturminister nach einer frühzeitigen erneuten Verlängerung der vom Bund zu finanzierenden Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen eine Absage erteilt.

In einem der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegenden Schreiben an Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) teilte Ramsauer seinem Unionsfreund mit: "Angesichts der Haushaltskonsolidierungsvorgaben sieht die Bundesregierung gegenwärtig die Priorität bei der Finanzierung der Städtebauförderung." Eine angedachte Koppelung der Altschuldenhilfe mit der Sanierung von Altbauten in den Innenstädten zu verbinden, schloss Ramsauer aus. Eine entsprechende Forderung hatten die Ost-Infrastrukturminister auf Basis eines offiziellen Gutachtens ins Spiel gebracht. "Diese sogenannte Koppelung würde für den Bund zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 600 bis 800 Millionen Euro verursachen."

Die bereits einmal verlängerte Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen mit starken Leerständen läuft 2013 aus. Die Ost-Länder hatten von Ramsauer erst vor kurzem "eine klare Positionierung" in Sachen Anschlussregelung verlangt. "Eine Anschlussregelung ist für die weitere Stadtentwicklung und den damit verbundenen Stadtumbauprozess unbedingt notwendig", hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt. Nach einem Gutachten des Bundesbauministeriums ist von aktuell noch bestehenden 7,6 Milliarden Euro Altschulden bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen auszugehen. Die Ost-Minister fordern eine Regelung bis 2016, "damit Planungssicherheit und Kontinuität für alle Akteure des Stadtentwicklungsprozesses gewährleistet bleibt", meinte Ulbig.

Ramsauers ablehnende Antwort lässt nur vage Diskussionsbereitschaft erkennen. Man beabsichtige, routinemäßig, 2012 "das Thema Altschuldenhilfe erneut zu prüfen". Bei den jüngsten Haushaltsberatungen sollte der Mittelansatz des Bundes für Städtebauförderung im Rahmen der Etatkonsolidierung von 610 auf 405 Millionen gekürzt werden. Nach Verhandlungen hatte sich Ramsauer am Ende vom Bundesfinanzminister noch 455 Millionen Etat-Ansatz gesichert.

Quelle: Leipziger Volkszeitung