Arbeitsminister Heil: Sozialstaat braucht neue Finanzierungsquellen

Hubertus Heil Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern. "Zur Finanzierung des Sozialstaats werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Wir sollten etwa darüber nachdenken, wie wir mehr Menschen in die Rentenversicherung einbeziehen können", sagte der Minister. Es gehe nicht nur um die Einbeziehung von Selbstständigen, sondern auch weiterer Berufsgruppen. "Es geht auch darum, dass die Rendite der Digitalisierung gerecht verteilt wird", sagte Heil. Eine Robotersteuer hatte der Minister unlängst zwar abgelehnt, eine mögliche Wertschöpfungsabgabe bisher aber nicht. Heil will am heutigen Montag unter dem Titel "Neue Arbeit, neue Sicherheit" einen deutschlandweiten "Zukunftsdialog" zum Sozialstaat starten.

Geplant sind bis Frühjahr 2019 vier so genannte Bürgerforen in Jena, Augsburg, Essen und Bremerhaven, bei denen der SPD-Politiker mit Bürgern über die Zukunft des Sozialstaats diskutieren will. "Mein Ziel ist, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen haben in die Handlungsfähigkeit des Staates und demokratische Politik", sagte Heil. "Es gibt Zukunftsängste auch bei denen, denen es gut geht. Sie werden geschürt von politischen Scharlatanen. Denen wollen wir etwas entgegensetzen", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)