PIRATEN Niedersachsen fordern eine weitere Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh.

Piratenpartei (Symbolbild)

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Die Piraten Niedersachsen fordern eine weitere Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh. am 5. März 2021 in Polizeigewahrsam in Delmenhorst und unterstützt die Forderungen der Anwältin, weiteren offenen Fragen nachzugehen [1]. Die Polizei kam sehr schnell zu dem Ergebnis, dass es sich in diesem Fall um ein Unglück gehandelt haben muss [2].

Auch hier wird gegen Polizisten ermittelt. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo es zu Zweifeln an den Ermittlungen und Rechtsprechungen gekommen ist, nachdem Journalisten die Fälle recherchiert haben. In dem Fall der Tötung des Geflüchteten Aman Alizada kann nach dem Bericht von Monitor Notwehr ausgeschlossen werden, sodass von einer Straftat ausgegangen werden muss [3].

Egal, wer in dem Fall in Stade Recht hat - die Polizei ist befangen, wenn sie gegen Kollegen ermittelt. In solchen Fällen fehlt Vertrauen in die Rechtsprechung und es kommen Zweifel bei den Ermittlungen auf. Dieses Problem muss endlich angegangen werden.

"Es ist wirklich an der Zeit, dass man die Ermittlungen bei Polizeieinsätzen ähnlich wie in Großbritannien [4] an eine wirklich unabhängige Stelle außerhalb der Polizei [5] auslagert," fordert Wolf Vincent Lübcke [6], Innenexperte der PIRATEN Niedersachsen und Kandidat zur Bundestagswahl 2021 [7] aus Stade.

"Wenn Straftaten von Staatsbediensteten und Mitarbeitern von Institutionen begangen werden, dann ist dies besonders gravierend, da dieser Personenkreis eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion verkörpert. Vertrauen in Staat, Institutionen und unsere Gemeinschaft geht dann verloren. Vertrauen schafft man jedoch nur durch Transparenz, das Treffen von Vorkehrungen, Wachsamkeit und gründliche Ermittlungen. Es braucht eine Gesellschaft, die auf ein gutes Miteinander setzt und aufeinander Acht gibt," erläutert Jana Klemp [8], Expertin für Befugniskriminalität [9] der PIRATEN Niedersachsen. Sie bittet die Polizei Oldenburg, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. "Eine politische Partei wie wir PIRATEN, hat die Aufgabe, politische Maßnahmen gegen gesellschaftliche Missstände zu entwickeln. Die Polizei Oldenburg kann bei der Aufarbeitung des Falls von Delmenhorst einen wichtigen Beitrag leisten", so Klemp weiter.

Datenbasis:

[1] https://ots.de/7YyTn1

[2] https://ots.de/9QHwSc

[3] https://ots.de/IHDKcC

[4] https://ots.de/AHfclj

[5] https://ots.de/QmVRxe

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wvincentl

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[8] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:JanaK

[9] Befugniskriminalität: Alle Straftaten, die mit Hilfe von beruflichen Befugnissen geschehen.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)