NRW setzt bei Polizeistellen neue Schwerpunkte

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt bei der Verteilung der Polizeistellen im Land neue Schwerpunkte. Vom 1. September an werden bei der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zwischen den 47 Polizeibehörden erstmals Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und leichte Verkehrsunfälle aus dem Straftaten-Aufkommen herausgerechnet. Zugleich werden neue personelle Schwerpunkte beim Staatsschutz und den Einsatzhundertschaften gesetzt. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

"Bei der Verteilung des Personals auf die einzelnen Behörden will ich die tatsächliche Arbeitsbelastung und das Straftaten-Aufkommen vor Ort möglichst genau berücksichtigen. Deshalb haben wir verzerrende Effekte wie zum Beispiel ein hohes Aufkommen an Schwarzfahrern oder viele Verkehrsunfälle mit Blechschäden diesmal neu gewichtet", sagte Reul der WAZ. Eine wichtige Grundlage für die Stellenverteilung der NRW-Polizei bildet die Zahl der örtlichen Straftaten und die Aufklärungsquote des Vorjahres. Die 15 größten Polizeibehörden in NRW müssen vom Herbst an ihre Staatsschutz-Abteilungen mit zusätzlichen Stellen ausstatten. Zudem werden in Bochum und Essen neue Einsatzzüge (jeweils 38 Beamte) der Bereitschaftspolizei aufgestellt. Aufkommende Kritik einzelner Polizeipräsidenten, durch die Sonderaufgaben reduziere sich die Zahl der Beamten auf der Straße, konterte Reul: Es gehe darum, das vorhandene Personal "klug und möglichst gerecht zu verteilen".

Dabei dürfe man nicht nur die Polizisten auf der Straße in den Blick nehmen. "In Zeiten des Terrorismus brauche ich eben nicht nur Streifenpolizisten, sondern auch Staatsschützer", so der Innenminister. Nach der neuen Kräfteverteilung verlieren 31 von 47 Behörden gegenüber dem Vorjahr leicht an Beamtenstellen. Polizeipräsidien wie Essen, Bochum, Gelsenkirchen oder Köln, die Zuwächse verzeichnen, müssen dafür aus dem neuen Stellenpool Zusatzaufgaben stemmen. "Ich kann nur die Polizisten auf die Behörden verteilen, die zurzeit vorhanden sind. Ich kann mir keine backen und nicht die Grundrechenarten außer Kraft setzen", sagte Reul. Die neue Landesregierung sei dabei, eine jahrzehntelang verfehlte Personalpolitik aufzuarbeiten. Man stelle in diesem Jahr 300 und im kommenden Jahr sogar 400 Kommissaranwärter zusätzlich ein. Diese seien aber frühestens in zwei Jahren mit der Ausbildung fertig. Reul warb dafür, die neuen Verwaltungsassistenten der Polizei mit in die Stellenpläne einzurechnen.

Dann verzeichne keine einzige Behörde in NRW ein Stellenminus: "Unsere neu geschaffenen 500 Stellen für Verwaltungsassistenten gehören in die Gesamtrechnung jeder Behörde, denn dieses zusätzliche Personal schafft Freiräume für die Polizeiarbeit auf der Straße." Nimmt man Polizeibeamte und Tarifbeschäftigte zusammen, bleibt Köln mit 4546 Stellen (+46 gegenüber 2017) die mit Abstand größte Behörde in NRW. Es folgen Düsseldorf (2912/+18), Dortmund (2679/+19), Essen (2113/+39) und Bochum (1893/+31). Essens Polizeipräsident Frank Richter hatte zuletzt für andere Schwerpunkte und eine bessere Ausstattung der Großstadtbehörden des Ruhrgebiets geworben: Zwischen Dortmund und Duisburg spiele polizeilich gesehen die Musik. Reul verteidigte dagegen seinen neuen Verteilschlüssel: "Ich habe in Nordrhein-Westfalen 47 Polizeichefs. Ist doch klar, dass da jeder versucht, für sich das Beste rauszuholen. Aber als Innenminister muss ich das ganze Land im Blick haben."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)