Generalbundesanwalt warnt vor neuen Morden von Rechtsextremisten

Peter Frank (2016)

Foto: Holger Uwe Schmitt
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Der Generalbundesanwalt Peter Frank warnt nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor neuen Attentaten von Rechtsextremisten. "Ich befürchte, dass es Nachahmungstäter geben könnte", sagt Frank der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die Gefahr ist groß, dass sich andere Rechtsextremisten ähnlich radikalisieren und zur Tat schreiten könnten."

Dass mit Lübcke kein Spitzenpolitiker, sondern ein Volksvertreter ohne Personenschutz zum Ziel wurde, sei "ein tiefer Einschnitt". "Wenn Personen, die bereit sind, Verantwortung in unserer Demokratie zu übernehmen, mit dem Tod bedroht werden, ist das brandgefährlich", so Frank. Derzeit prüft der Generalbundesanwalt, ob der mutmaßliche Mörder Stephan E. Verbindungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" hatte.

"Es gibt zumindest eine örtliche Nähe zu zwei NSU-Morden in Kassel und Dortmund", so Frank zur "Zeit". "Stephan E. wohnt in Kassel und ist 2009 das letzte Mal in Dortmund straffällig geworden." Zudem dürfe man "nicht vergessen, dass Walter Lübckes Name in Aufzeichnungen des NSU auftaucht". Frank zeigt sich überzeugt, dass E.s Geständnis, welches der mutmaßliche Mörder später widerrufen hatte, auch vor Gericht Bestand hat. "Ich habe jedenfalls keinen Zweifel daran, dass das Geständnis verwertbar ist", so Frank. "Es ist in der Welt und verschwindet nicht mehr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur