Bosbach schließt Koalition mit der AfD aus

Wolfgang Bosbach

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Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus. "Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung am Montag, 2. Juni 2014, 22.15 Uhr).

"Auf kommunaler Ebene mag das anders sein. Da wird man sich die handelnden Personen genau ansehen müssen." Gleichzeitig warnte Bosbach davor, die AfD zu boykottieren oder zu ignorieren: "Ich hätte kein Problem, mit Herrn Lucke und Herrn Henkel zu diskutieren."

Die Union sollte sich vor der AfD hüten

In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob die AfD nicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre. Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn. Doch wenn es um das große Ganze, also die Mitte der Wählerschaft geht, dann sollte sich die Union lieber bemühen, selbst ein breiteres politisches Spektrum abzubilden. Stärkt sie AfD als politischen Partner, drängt sie konservative Wähler geradezu in deren Arme.

Elmar Brok (CDU): "Verschweigen der AfD macht keinen Sinn"

Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD kann sich der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nicht vorstellen. Nicht auf europäischer Ebene und auch sonst nirgendwo, sagte Brok in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Doch anders als Unions-Fraktionschef Volker Kauder würde Brok in einer Talkshow mit AfD-Vertretern diskutieren: "Das Verschweigen macht keinen Sinn. Ich bin dafür dass man auf die Konsequenzen ihrer Politik hinweist. Aber ich bin gegen eine Zusammenarbeit von der Union mit der AfD. Sie kann nicht unser Partner sein, weder auf europäischer Ebene noch sonst irgendwo. Wenn man an der Oberfläche kratzt kommt man bei der AfD schnell in unappetitliche Bereiche hinein."

Zu der Kontroverse um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten sagte EU-Parlamentarier Brok, dass er eine Verständigung des Europäischen Rats auf Jean-Claude Juncker erwarte. Einen herausgehobenen Posten für den SPD-Mann Martin Schulz in der EU-Kommission sieht Brok derzeit nicht:. Jedenfalls gebe es keinen Automatismus, dass Günther Oettinger (CDU) auf seinen Posten zugunsten von Schulz verzichtet.. Brok sagte: "Da sehe ich keinen Automatismus. CDU und CSU liegen in Deutschland acht Prozent vor der SPD. Die Benennung eines deutschen Kommissars ist aber die Sache des Wahlsiegers. Das ist die Ausgangslage. Sollte es nicht so sein, müsste es dafür sehr gute Gründe geben."

Quelle: PHOENIX - Rhein-Neckar-Zeitung - Neuen Westfälischen (ots)