Bosbach: Linken-Abgeordnete Lötzsch nicht zur Rolle einer Märtyrerin verhelfen

Archivmeldung vom 05.12.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zur Märtyrerin zu machen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich glaube nicht, dass die Debatte um die Eignung von Frau Lötzsch der Linkspartei schadet, denn im Märtyrerstatus fühlt sie sich oft sehr wohl." So könne man nach außen wieder einmal sagen, "wir werden ungerecht und anders behandelt als andere Parteien". Das verdecke dann wieder, wofür zumindest Teile der Linkspartei stünden, "nämlich doch für einen Staat, der mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nur bedingt vereinbar ist".

Gegen Frau Lötzsch läuft eine von der Union gestartete interfraktionelle Unterschriftensammlung. Verwiesen wird darauf, dass Gesine Lötzsch den Bundestag nicht für ein Haus des Volkes halte und dass sie über Wege zum Kommunismus nachdenke.

Bosbach meinte, es sei die Entscheidung der Linken, wen sie für einen Ausschussvorsitz nominiere, aber es sollte eine Person sein, die wegen der repräsentativen Verpflichtungen auch allgemein auf hohe Akzeptanz stoße. "Wenn die Linke eine Kandidatin wie Petra Pau vorschlagen würde, gäbe es sicher kein Wort der Kritik."

Linken-Chef Riexinger warnt im Fall Lötzsch die Union vor unanständigen parlamentarischen Spielchen

Auf scharfen Protest bei der Linkspartei stößt die Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die Parlamentsvereinbarung zu korrigieren, wonach die stärkste Oppositionsfraktion die Spitzenposition im Haushaltsausschuss besetzen soll. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Ich warne die Union vor unanständigen Spielchen. Wir bestehen auf unserem Recht als stärkste Oppositionspartei. Wenn die Union die Regeln nicht einhält, muss sie sich warm anziehen." Offenbar gehe es den Kritikern nicht um die Person von Gesine Lötzsch, sondern um die Angst davor, "dass in Zukunft eine Linke den Finger auf der Kontrolle der Eurorettungspakete hat". Gesine Lötzsch wird unter anderem vorgehalten, dass sie ein unkritisches Verhältnis zum Kommunismus habe und dass sie den Bundestag nicht für ein Haus des Volkes hält.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)