Härtere Strafen für Impfpassfälscher im Gespräch

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Die Union will mit härteren Strafen auf das Fälschen von Impfpässen reagieren. "Wenn jemand Impfpässe fälscht, gefährdet er wissentlich das Leben und die Gesundheit von anderen und erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt".

"Ein solches Unrecht wiegt schwer." Daher könne er sich eine Anpassung des Strafrahmens und die Ermöglichung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren "gut vorstellen". Falsche Atteste oder gefälschte Impfpässe fallen rechtlich unter Urkundenfälschung und werden bereits mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert.

Luczak gibt indes zu bedenken, dass ein falscher Impfausweis "nicht zwingend" eine falsche Urkunde sei. Bei der Fälschung könne es sich auch um ein falsches "Gesundheitszeugnis" handeln, das bislang nur mit einer Freiheitstrafe bis zu einem Jahr geahndet werde. Hier besteht aus Luczaks Sicht schon deshalb Änderungsbedarf, weil Impfpässe in der Pandemie "eine ganz neue Bedeutung" erhielten. "Die dort vermerkten Impfungen sind entscheidend dafür, ob man als Geimpfter von Beschränkungen freigestellt ist und für die Kontrolle, ob jemand nicht mehr infektiös ist." Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sieht die Problematik, dass für die Impfpassfälschung eine Strafbarkeit als Urkundenfälschung "gesperrt" sein könne. "Sollte das zutreffen, müssen wir dringend zeitnah nachbessern und jegliche Privilegien für die Fälschung von Impfpässen abschaffen", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". "Wer im großen Stil Impfpässe fälscht, damit die Bevölkerung in Gefahr bringt und daran auch noch verdient, muss meiner Ansicht nach zwingend mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur