Seehofer erwartet von Sommer-Koalitionsspitzenklausur einen konkreten "Fahrplan Zukunft"

Horst Seehofer Bild: bayern.de

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident erwartet von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP konkrete Ergebnisse, einen "Fahrplan Zukunft" für die Koalition sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut.

In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Seehofer: "Ich begrüße die Idee, dass sich die Spitzen der Koalition noch vor der Sommerpause zu einem Gespräch über den Fahrplan Zukunft der Koalition treffen. Dabei möchte ich aber konkrete Vereinbarungen."

Er werde bei dieser Gelegenheit auch die Einführung einer Pkw-Maut zur Entscheidung stellen, sagte der CSU-Politiker. "Ich bringe es ein, weil ich möchte, dass wir uns klar werden über den Investitionsstau." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch im übernächsten Jahr kein Neubau beginnen kann, weil er das Geld braucht für den Unterhalt der bestehenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. "Das wird die Politik auf Dauer nicht aushalten." Deshalb müsse man das Thema ernsthaft angehen, wie die Investitionsquote bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland verbessert werden könne. "Wenn es einen besseren Vorschlag gibt, dann wird die CSU nicht dagegenstehen. Aber ich kenne bisher keinen besseren Vorschlag, als diejenigen, die aus dem Ausland unsere Straßen benutzen, dafür mit einer Maut heranzuziehen - aber nicht die deutschen Kraftfahrer oder Kraftfahrzeuge, weil die mit ihrer Kfz-Steuer schon ihren Beitrag leisten zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", stellte Seehofer klar.

CSU-Chef stellt FDP-Chef und Neu-Vizekanzler Rösler das "Du" in Aussicht

Trotz augenblicklicher größerer Ruckeleien in der schwarz-gelben Regierungskoalition darf sich auch der neue FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, auf das "Du"-Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden einstellen. Damit zöge er dann auch in dieser Frage mit dem Amtsvorgänger, des Nur-noch-Außenministers Guido Westerwelle, gleich.

Horst Seehofer sagte: "Ich bin da ein altmodischer Mensch. Das Du fällt mir dann leicht, wenn man in der Politik gemeinsam ein gutes Gesellenstück abgeliefert hat. Damals war es der Koalitionsvertrag mit Guido Westerwelle. Und jetzt die Atomwende. Wenn wir die ordentlich gewuppt haben, das werden wir tun, dann wäre das so ein Anlass."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)