SPD: Sofortmaßnahmen gegen zwei "Abweichler" zurückgezogen

Der Bezirksvorstand der SPD von Hessen-Süd zog seine Sofortmaßnahmen gegen zwei Abweichler zurück. Carmen Everts sowie Jürgen Walter haben daher vorerst keine Parteistrafen zu befürchten.

Der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd hat die Sofortmaßnahmen gegen die beiden Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter zurückgenommen. Das bestätigten beide am Montagabend in einer gemeinsamen Mitteilung. „Mit der Rücknahme der Sofortmaßnahme durch den SPD sind alle aktiven und passiven Rechte aus unserer Mitgliedschaft wieder hergestellt worden“, hieß es darin. „Im Ergebnis heißt dies, dass wir unsere Delegiertenmandate auf Kreis-, Landes- und Bundesebene wieder ausüben können und auch Rede-, Antrags- und Stimmrecht haben.

Damit sei Schaden von der Partei abgewendet und in einem ersten Schritt der Freiheit des Mandates Rechnung getragen sowie möglichen Wahlanfechtungsgründen Abhilfe geleistet worden. „Wir begrüßen es, dass der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd die offensichtliche Verfassungs- und Wahlrechtswidrigkeit der Sofortmaßnahme erkannt hat.“ Entsprechende Warnhinweise seien in den vergangenen Tagen von Seiten des Landeswahlleiters und von Verfassungsrechtlern gekommen.

Gegen Everts und Walter laufen Parteiausschlussverfahren, weil sie zusammen mit zwei Fraktionskollegen die Wahl der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Im Zuge der Verfahren hatte der Bezirk auch ihre Mitgliedsrechte beschnitten. Diese wurden jetzt wiederhergestellt.