SPD-Vize Dreyer fordert Nachverhandlungen mit der Union

Malu Dreyer Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach der Verständigung zwischen Union und SPD auf ein Sondierungspapier dringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer auf Nachbesserungen. "Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Funke-Mediengruppe.

Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und in der Gesundheitspolitik. "Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", so Dreyer. "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern." Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Auch über die Leiharbeit werde man in Koalitionsverhandlungen noch intensiv sprechen müssen.

Die SPD-Vizechefin kritisierte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik. "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen", sagte Dreyer. Auch ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung seien für die SPD "ganz schwierig". Es sei aber gelungen, Flüchtlingen mit geringerem Schutzstatus den Familiennachzug zu ermöglichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur