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Falk: Keine Kindergeldkürzung für den Ausbau der Kinderbetreuung

Archivmeldung vom 10.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur Forderung des Brandenburgischen Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck (SPD), das Kindergeld zugunsten von Investitionen in die Kinderbetreuung zu kürzen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:

In regelmäßigen Abständen taucht die Forderung auf, das Kindergeld zugunsten familienpolitischer Infrastrukturmaßnahmen zu kürzen. Durch Wiederholung wird diese Forderung nicht besser.

Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass die bislang oft unübersichtlichen Familienleistungen gebündelt werden sollen, um so die Grundlage für eine gerechtere und zielgenauere Familienförderung zu schaffen. Dabei geht es nicht um Kürzungen bestehender Transferleistungen, sondern um deren zielgenauere Verwendung. Sowohl im Familienministerium als auch in beiden Bundestagsfraktionen befassen sich Arbeitsgruppen mit der Umsetzung des Vorhabens.

Mit der Verteilung von Wohltaten - gegenfinanziert durch Kürzungen bestehender Familienleistungen - sollte man sich zurückhalten, bis die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion