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Justizminister: Diskussion über Isolationspflicht ausgeklammert

Archivmeldung vom 04.08.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Kinder sollen, auch mit Hilfe der Diakonie, gewaltsam von ihren Eltern getrennt und in separaten Kindergefängnissen ruhiggestellt werden - natürlich im Namen der "Hygiene" (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Diskussion über das neue Infektionsschutzgesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, die Isolationspflicht sei "in diesem Paket ausdrücklich nicht behandelt" worden. "Ich als Justizminister kann mir natürlich mehr Freiräume vorstellen", sagte er den ARD-Tagesthemen.

"Aber wir in der Bundesregierung haben das jetzt ausgeklammert", so Buschmann weiter. Sollten sich die Bundesländer in der weiteren Debatte aber über Isolation und Quarantäne "einheitliche Regelungen wünschen", dann "werde ich dem sicherlich nicht im Wege stehen". Man habe "sehr verhältnismäßige Maßnahmen".

Im Kern gehe es um "eine fein abgestufte Maskenpflicht plus Fortsetzung unserer Hotspotregel". Zu den Verhandlungen zwischen ihm und dem Bundesgesundheitsminister im Vorfeld sagte Buschmann, diese seien "professionell, ergebnisorientiert und sehr diskret gewesen". Das, was jetzt beschlossen wurde, reicht nach Meinung des Ministers. Das Land sei in einem sehr viel besseren Zustand als noch vor einem Jahr. Viele seien geimpft und hätten Kontakt mit dem Virus gehabt. "Ihr Immunsystem ist gestärkt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur