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Schön (CSU) fordert noch mehr Zensur bei Facebook

Archivmeldung vom 16.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Grundrecht: Zensur verstößt gegen Gesetz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön.

"Es ist erfreulich, dass Facebook sich endlich bewegt und nun Maßnahmen angekündigt hat, um Falschmeldungen einzudämmen. Beispielsweise soll bei der Option 'Beitrag melden' testweise die Auswahlmöglichkeit 'Falschmeldung' hinzukommen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem noch nicht. Sowohl bei Fake News wie aber auch bei Hasskommentaren gilt es, die Intelligenz der Nutzer und der Technik so einzusetzen, dass sie dem Gemeinwohl dient - derzeit ist es leider allzu oft genau andersrum.

Es bleibt also noch viel zu tun. Erhebliche Defizite lässt auch die aktuelle Berichterstattung des Magazins der Süddeutschen Zeitung zu den Arbeitsbedingungen des Facebook 'Löschteams' vermuten. Facebook muss endlich Klarheit schaffen und einen Transparenzbericht vorlegen. Wie viele Mitarbeiter werden beispielsweise zur Community Pflege eingesetzt? Wie werden die Mitarbeiter geschult? Nach welchen Kriterien wird gelöscht?

Was Hass und Beleidigungen angeht, so ist es wichtig, dass rechtswidrige Kommentare auf Social Media Plattformen schnellstmöglich gelöscht werden. Dazu sind die Plattformbetreiber bei Kenntnisnahme nach dem Telemediengesetz bereits jetzt schon verpflichtet. Über Jahre haben Sie diese Pflicht vernachlässigt. Ziel muss es sein, dass in Deutschland das Telemediengesetz endlich umfassend Anwendung findet. Sollte Facebook dem nicht nachkommen, gilt es, das Telemediengesetz zu verschärfen."

Hinweis: "Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung - Zur Lage in den sozialen Medien" - darüber will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem öffentlich Fachgespräch am 18. Januar 2017 sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.cducsu.de/veranstaltungen.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)