Oskar Lafonatine: Keine Berühungsängste gegenüber Ypsilanti

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei, hat in einem RTL-Interview am Dienstag bekräftigt, dass die Linkspartei die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bei einem neuerlichen Versuch zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen würde.

"Wir werden sie wählen, falls sie handelseinig wird mit den Grünen und falls das Programm nicht dicke Klopse für uns beinhaltet." Spekulationen, die Linkspartei würde eine Unterstützung maßgeblich auch davon abhängig machen, eine Ministerliste mitbestimmen zu können, wehrte Lafontaine gegenüber RTL ab. "Ich führe nicht die Verhandlungen für die Fraktion, aber soweit ich diejenigen verstanden habe, die mit mir gesprochen haben, kommt es auf die Inhalte an, das ist das Entscheidende."

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische Ministerpräsident betonte weiter, er sei offen für ein zeitnahes Gespräch mit Andrea Ypsilanti. "Ich habe keine Berührungsängste, mit einer sozialdemokratischen Politikerin oder einem Politiker zu sprechen. Die Ängste sind mehr auf der anderen Seite." Für die Kritik am politischen Kurs Ypsilantis und den Vorwürfen, sie würde bei einem Zusammengehen mit der Linkspartei Wortbruch betreiben, zeigte Lafontaine kein Verständnis. "Das ist eine Ungerechtigkeit in der deutschen Öffentlichkeit. Ich wundere mich, dass das quer durch viele Medien geht. Man kann lügen und tricksen, soviel man will. In Hamburg haben die Grünen vor der Wahl auch gesagt, mit der CDU nicht. Alles schon vergessen. Vor der Bundestagswahl haben beide großen Parteien gesagt, die Mehrwertsteuer nur um ein bis zwei Prozent, die anderen überhaupt nicht zu erhöhen. Alles vergessen. Diese Lügen dürfen alle stattfinden, nur hier, wenn jemand mit der Linken zusammenarbeiten will, stehen die deutschen Medien Kopf. Frau Ypsilanti hat sich selbst in eine Falle begeben. Sie hat Aussagen gemacht, die nicht miteinander vereinbar sind. Wenn man Koch ablösen will, dann braucht man eben Partner. Wenn man eine andere Politik durchsetzen will, braucht man eben Partner. Will man Koch ablösen, will man eine andere Politik, dann muss man halt mit der Linken zusammenarbeiten."

Mit Blick auf die veränderte Parteienlandschaft appellierte Lafontaine an die SPD, möglichst rasch ihre Identität wieder zu finden. "Die SPD spielt in der deutschen Demokratie eine wichtige Rolle. Wenn die SPD immer weiter an Zustimmung verliert und sich nicht selbst findet, wird es so schnell keine handlungsfähige linke Mehrheit in Deutschland geben."

Quelle: RTL