ZDF-Politbarometer Juli 2013: FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent

Grafik: "obs/ZDF"

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für Deutschland erreichte wie zuletzt 3 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen 5 Prozent (unverändert).

Wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition aus CDU/CSU und SPD käme, fände das eine Mehrheit von 52 Prozent gut, nur 27 Prozent fänden eine große Koalition schlecht (egal: 18 Prozent). Eine Koalition aus SPD und Grünen erfährt eine Zustimmung von 39 Prozent, 42 Prozent lehnen sie ab (egal: 16 Prozent). Eine schwarz-grüne Koalition bewerten 35 Prozent positiv und 40 Prozent negativ (egal: 22 Prozent), und eine Fortführung der jetzigen Koalition aus CDU/CSU und FDP fänden 32 Prozent gut und 46 Prozent schlecht (egal: 19 Prozent). Auf große Ablehnung stoßen Dreierbündnisse aus SPD, Grünen und FDP und SPD, Grünen und Linke: Eine Ampel-Koalition beurteilen 60 Prozent als schlecht (gut: 15 Prozent, egal: 21 Prozent), Rot-Rot-Grün finden 67 Prozent schlecht (gut: 20 Prozent, egal: 11 Prozent - Rest zu 100 Prozent jeweils "weiß nicht").

Wahlentscheidung: Koalitionsaspekt im Vordergrund

Ausschlaggebend bei der Wahlentscheidung im September ist für 57 Prozent, welche Parteien die Regierung bilden, nur für 35 Prozent ist wichtiger, wer Kanzler/in wird (weiß nicht: 8 Prozent). Während die Anhänger von SPD (62 Prozent), FDP (83 Prozent), Linke (65 Prozent) und Grünen (83 Prozent) hier mehrheitlich den Koalitionsaspekt hervorheben, ist für 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger die Kanzlerfrage entscheidend (Koalition: 45 Prozent).

K-Frage: Vorsprung Merkel vor Steinbrück verringert sich leicht

Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Wahl lieber als Bundeskanzler/in hätten, sprechen sich nach 65 Prozent Ende Juni jetzt 62 Prozent für Angela Merkel aus, 29 Prozent (Juni II: 27 Prozent) wünschen sich den SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (weiß nicht: 9 Prozent; Juni II: 8 Prozent). Weiterhin fällt der Rückhalt Merkels in der CDU/CSU mit 96 Prozent wesentlich höher aus als der Steinbrücks bei den SPD-Anhängern (69 Prozent).

TOP TEN: Fast nur Gewinner

Platz eins der Top Ten nimmt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (Juni II: 2,2) auf der Skala von +5 bis -5 erneut verbessert. Mit großem Abstand folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (Juni II: 1,3), Frank-Walter Steinmeier mit 0,9 (Juni II: 0,8), Ursula von der Leyen mit 0,7 (Juni II: 0,6) und Horst Seehofer mit 0,5 (Juni II: 0,4). Gleich vier Politiker werden - bei Unterschieden nur im Hundertstelbereich - mit 0,3 eingestuft: Jürgen Trittin (Juni II: 0,1), Peer Steinbrück (Juni II: 0,2), Sigmar Gabriel (Juni II: 0,1) und Thomas de Maizière (Juni II: 0,2). Auf Platz zehn liegt weiterhin Guido Westerwelle, der unverändert mit minus 0,2 bewertet wird.

Union und SPD: kaum programmatische Unterschiede

Ähnlich wie vor vier Jahren können mit Blick auf Programme und Inhalte nur 25 Prozent der Befragten sehr starke oder starke Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD ausmachen (Juli 2009: 21 Prozent). Die meisten (69 Prozent), und dies quer durch alle Parteianhängergruppen, sehen nur wenige oder gar keine Unterschiede (Juli 2009: 72 Prozent), 6 Prozent äußern sich nicht (Juli 2009: 7 Prozent).

Schwäche der SPD: Schuld wird hauptsächlich führenden Politikern angelastet

Die eher schlechten Umfragewerte der SPD liegen für 72 Prozent aller Befragten und 76 Prozent der SPD-Anhänger hauptsächlich an den Spitzenpolitikern der Partei, nur 21 Prozent (SPD-Anhänger: 17 Prozent) sehen den Hauptgrund hierfür in den politischen Inhalten der SPD.

US-Datenüberwachung: Mehrheit glaubt deutsche Stellen wussten davon

Die große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sowohl die hiesigen Geheimdienste (87 Prozent) als auch die deutsche Regierung (79 Prozent) von der umfangreichen Datenüberwachung durch die US-Geheimdienste wussten. Nur 8 Prozent (Geheimdienste) bzw. 16 Prozent (Regierung) glauben dies nicht. Eine Mehrheit von 57 Prozent derjenigen Befragten, die das Internet nutzen, hat aber nicht vor, die eigenen Daten im Netz künftig besser zu schützen. Nur ein Viertel (25 Prozent) der Internetnutzer plant dies, und 13 Prozent geben an, sich bereits jetzt, z.B. mit Verschlüsselungsprogrammen, zu schützen (weiß nicht: 5 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Juli 2013 bei 1338 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 44 Prozent, SPD: 26 Prozent, FDP: 4 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 13 Prozent, AfD: 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 2. August 2013.

Quelle: ZDF (ots)