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Brinkhaus für Grundrente nach Vorgaben des Koalitionsvertrags

Archivmeldung vom 05.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Ralph Brinkhaus (2016)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, unnachgiebig gezeigt.

"Wir wollen keine Grundrente mit der Gießkanne, sondern zielgenau auf Bedürftige zugeschnitten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich stehe dafür, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen." Die Union sei von der SPD auch bedrängt worden, den Solidaritätszuschlag eins zu eins nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags abzubauen.

"Ich erwarte, dass wir bei der Grundrente genauso verfahren. Das ist eine Frage des gegenseitigen Respekts." Im Koalitionsvertrag ist eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung verankert. Brinkhaus wies Berichte über eine Annäherung zwischen Union und SPD zurück. "Es gibt keinen Kompromissvorschlag, der mit der Unionsfraktion abgestimmt ist", sagte er. "Mich irritiert, dass alle zwei Wochen verbreitet wird, der Kompromiss sei da. Das macht die Lösung nicht leichter."

Quelle: dts Nachrichtenagentur