Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
werde dazu "sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und
Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten
Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und
zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen", sagte er am
Mittwoch in Berlin.
Bei den Gesprächen solle es demnach um die
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die
Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts
gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei
berücksichtigt werden, so Scholz.
Zuletzt hatte der Kanzler
bereits eine Taskforce zum Thema Abschiebungen einzusetzen. An dieser
sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann
diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Das hänge
auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab, so Hebestreit.
Quelle: dts Nachrichtenagentur