Sellering warnt vor Diskriminierung der ostdeutschen Bevölkerung

Erwin Sellering (August 2011)

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Vor der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), vor einer Diskriminierung der Ostdeutschen gewarnt. "Aus ostdeutscher Sicht ist besonders wichtig, dass entschlossene Schritte zur Vollendung der sozialen Einheit gegangen werden", sagte Sellering der "Welt". "Deshalb darf es beim Mindestlohn keinen Unterschied zwischen Ost und West geben." Auch die Rente müsse "endlich schrittweise angeglichen werden".

Alles andere empfänden die Menschen im Osten als "Missachtung und Ungerechtigkeit". Sellering erinnerte daran, dass es der SPD im Wahlkampf "um einen flächendeckenden und damit um einen in Ost und West gleichen Mindestlohn" gegangen sei. Er betonte: "Wir können nicht 23 Jahre nach der Einheit durch unterschiedliche Mindestlöhne neue Ungleichheiten in Deutschland schaffen."

Sellering forderte: "Wir müssen bis Ende des Jahrzehnts, bis zum Auslaufen des Solidarpakts II für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Erst dann ist die innere Einheit vollendet." Dazu gehöre auch die Rentenangleichung. "Es wird von vielen Menschen im Osten als große Ungerechtigkeit angesehen, dass wir immer noch eine Rente Ost und eine Rente West haben", sagte er. Die SPD habe einen Stufenplan vorgelegt, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "jetzt Farbe bekennen" müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur