SPD-Fraktionsvize Post rechnet mit baldigem Ampel-Kompromiss
Archivmeldung vom 12.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićSpitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt."
Die
noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu
schließen, "ist eine anspruchsvolle - aber mit dem guten Willen aller
Koalitionspartner - machbare Aufgabe". Post fügte hinzu: "Der Bundestag
wird den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden. In den nun
anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD die klare
Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit
legen."
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: "Die
Debatte zum Haushalt war überflüssig. Es darf nun nicht länger darum
gehen, was nicht geht. Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten. Zeit,
dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für
Deutschland funktionieren. Das Land braucht einen Haushalt, der den
sozialen Zusammenhalt sichert, einen Haushalt der Investitionen in die
Bahn, in unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Unternehmen
stärkt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur