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PIRATEN Niedersachsen sagen "Legalize it!"

Archivmeldung vom 14.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Am 12.02. sprach sich Landesjustizministerin Havliza gegen die Pläne der Bundesregierung aus, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene umzusetzen [1]. Dagegen unterstützt die Piratenpartei Niedersachsen derartige Absichten.

"Es ist schlimm genug, dass die Umsetzung der teilweisen Legalisierung wohl länger als erwartet dauert [2]. Gerade von einer Bundesregierung, in der zumindest zwei Parteien schon in der abgelaufenen Legislatur Vorschläge zu einer Legalisierung gemacht haben [3], ist diese Verzögerungstaktik für alle Betroffenen nicht zu verstehen.

Denn die Kriminalisierung allein von Cannabis-Besitz stürzt Menschen ins Unglück, die eine Droge konsumieren, die weitaus weniger Auswirkungen hat, als die legalen Drogen Alkohol und Nikotin. [4] Es ist also höchste Zeit, wenigstens die Grenzen für Eigengebrauch massiv zu erhöhen", fordert Kim Höfer [5], Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen und Kandidatin zur Landtagswahl 2022 "So fordern wir einen straffreien Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis [6], statt wie aktuell lediglich bis zu 6 Gramm zu dulden [7]. Es wäre also die Aufgabe der Justizministerin, derartige Initiativen zu starten, statt sich einer progressiven Entwicklung in den Weg stellen zu wollen."

Jungendschutz durch Legalisierung

"Immer wieder den Jugendschutz für alle möglichen Einschränkungen aus dem Hut zu ziehen, wird langsam langweilig. Denn nichts sorgt für einen größeren Jugendschutz, als die Legalisierung. Allein schon, weil damit der Reiz des Verbotenen geringer und durch sinkende Preise die Beschaffungskriminalität zurückgehen wird. Und selbst wenn, wie von der Ministerin prognostiziert, Jugendliche durch verantwortungslose Erwachsene mit Cannabis versorgt werden, so ist das anders als heute nicht mit wirklich gesundheitsschädlichen Mitteln [8] gestreckt", erklärt Thomas Ganskow [9], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [10]. "Daneben lassen sich die Steuereinnahmen durch den legalen Handel in Bildung - auch Prävention - investieren, was der beste Jugendschutz überhaupt ist. Die Aufgabe der Ministerin wäre somit, genau das umzusetzen, was sie als Notwendigkeit sieht: Aufsicht, Lizenzen und Kontrollen für die legale Produktion und Vertrieb vorzubereiten, statt unqualifizierte Interviews zu geben! Aber von einer Regierung, die sich schon im Koalitionsvertrag gegen die Legalisierung "weicher Drogen" ausgesprochen hat [11]. ist wohl nichts anderes zu erwarten."

Quellen: