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CSU will Kürzung der EU-Gelder für Palästinensergebiete

Archivmeldung vom 07.02.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Alexander Dobrindt (2019), Archivbild

Bild: Screenshot Youtube Video: "Alexander Dobrindt: Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz [Bundestag 16.05.2019]" / Eigenes Werk

Die CSU hat die Bundesregierung nach dem Messerattentat von Brokstedt aufgefordert, den Druck auf die Palästinensergebiete zu erhöhen, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Bei Rücknahmeverweigerung müssten EU-Gelder gekürzt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild".

Es sei eine "vollkommen inakzeptable Ausrede", dass Abschiebungen in die Palästinensischen Autonomiegebiete nicht möglich seien. "Die EU überweist Hunderte Millionen Euro an Hilfsgelder an die Palästinenser." Wo eine Adresse vorhanden sei, um Hilfsgeld zu überweisen, müssten auch Rückführungen organisiert werden können. Auch FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg verlangt mehr Druck, um Abschiebungen konsequent durchzuführen.

"Bei der Erkennung und Beurteilung von Islamisten sind Wachsamkeit und Sorgfalt statt Naivität und Schlendrian notwendig", sagte sie der Zeitung. "Attentate mit Ansage mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern ist Kernaufgabe des Staates. Über diesen schrecklichen Fall hinaus bedarf es des politischen Willens, die Ausreisepflicht nicht schutzberechtigter Personen konsequent durchzusetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur