Gemeindebund will schnelle Umsetzung von "Sicherheitspaket"
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. "Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Berghegger sieht Schritte in die richtige Richtung. "Sie dürfen aber
nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen
werden. Geredet worden ist lange genug", sagte er. "Wir werden die
Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen."
Mit
Blick auf die Verhandlungen mit Union und Ländern sagte Berghegger,
nach den schrecklichen Ereignissen von Solingen brauche es ein
Maßnahmenpaket, das möglichst breit getragen werde. "Die Vorschläge der
Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden
Woche."
Quelle: dts Nachrichtenagentur