Dobrindt bezeichnet Daniel Günther als "Genosse Günther"
Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nachgelegt.
"Was jetzt der Herr Günther dazu sagt, immer mal gerne bei uns als
'Genosse Günther' tituliert, das ist jetzt glaube ich für die Frage
dieser Entscheidungen, die da zu treffen sind, nicht so überaus
wesentlich", sagte Dobrindt dem "Interview der Woche" der ARD.
"Es
gibt Länder, die darauf Wert legen, dass ihre Koalitionen, die sie mit
den Grünen haben, funktionsfähig sind", erklärte der CSU-Politiker. "Und
jetzt will ich das gar nicht in Abrede stellen, dass in diesen Ländern
die Koalitionen funktionsfähig sein können. Das aber, was wir uns als
Politikwechsel vorstellen, sind Entscheidungen, die auf Bundesebene
getroffen werden müssen und eben gerade nicht auf Länderebene. Von daher
ist das nicht im Ansatz vergleichbar."
Die Sorge mancher
Unionsanhänger, dass der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder den
Wahlkampf der Union mit Sticheleien gegen CDU-Chef und Kanzlerkandidat
Friedrich Merz stören könnte, wies Dobrindt zurück. "Das ist totaler
Unsinn. Es gibt so viel Einigkeit zwischen CDU und CSU wie schon lange
nicht mehr."
Scharfe Kritik übte Dobrindt an der AfD-Vorsitzenden
Alice Weidel. Er findet es "maximal befremdlich", was Weidel am
Donnerstagabend auf der Online-Plattform X mit US-Milliardär Elon Musk
diskutiert hat. "Was da von Frau Weidel an geschichtlichem Unsinn
erzählt wird, das ist sowas von hanebüchen, dass man sich fragen muss:
Hat die das nicht verstanden, kann die das nicht einordnen, kann die mit
der Historie nicht umgehen oder versucht sie eine plumpe Masse zu
bedienen, ganz rechts außen eine Stimmung zu bedienen?", kritisierte
Dobrindt.
Weidel hatte in dem Gespräch mit Musk behauptet, Adolf
Hitler sei ein "kommunistischer, sozialistischer Typ" gewesen. Im
"Dritten Reich" seien die Nationalsozialisten, "wie das Wort sagt",
Sozialisten gewesen.
Das Portal "Geschichte statt Mythen", für
das das Historische Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena
verantwortlich ist, ordnet den Mythos von den "linken
Nationalsozialisten" als eine geschichtsrevisionistische Interpretation
der NS-Herrschaft ein. Der historische Nationalsozialismus sei im Kern
antikommunistisch gewesen. Renommierte Historiker wie Timothy Snyder und
Richard Evans sind sich darüber einig, dass der Begriff
"Nationalsozialismus" eine bewusst irreführende Namensgebung war, um die
Sympathien der Arbeiter zu gewinnen. Kommunisten und Sozialdemokraten
gehörten zu den ersten Gruppen, die von der SA in Lager gesteckt wurden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur