Vor Islamkonferenz: SPD-Vize attackiert Innenminister Friedrich

Aydan Özoguz Bild: oezoguz.de

Vor der letzten Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in dieser Legislaturperiode wächst die Kritik an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warf dem Innenminister in der "Welt" vor, er habe "mit seiner beharrlichen einseitigen Verknüpfung des Themas Islam mit Gewaltprävention und Sicherheitsfragen" viele Muslime in Deutschland enttäuscht und vor den Kopf gestoßen.

Friedrich habe es in seiner Amtszeit geschafft, dass die Islamkonferenz ad absurdum geführt werde, sagte Özoguz. Die großen muslimischen Verbände, "die Friedrich eigentlich als Kooperationspartner gewinnen müsste", würden sich von "diesem Innenminister" abwenden. "Die Stammtische der CSU in Bayern sind mit Sicherheit kein guter Ratgeber, was die Frage des gesellschaftlichen Zusammenlebens betrifft", sagte die SPD-Politikerin weiter. Auch dass Friedrich seine Pressekonferenzen mittlerweile alleine durchführe, sei ein verheerendes Signal.

Friedrichs Koalitionspartner von der FDP äußerte ebenfalls Kritik. Die Islamkonferenz brauche in der nächsten Legislaturperiode ein neues Konzept, forderte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Serkan Tören. Er schlug vor, die Konferenz zukünftig bei einem neu geschaffenen Integrationsministerium anzusiedeln. "Die Konferenz sollte fortgesetzt werden, aber es sollten auch Parlamentarier aus dem Bundestag und aus Landtagen teilnehmen. Dann könnte nicht nur geredet, sondern mehr gehandelt werden", sagte Tören.

Der FDP-Politiker warf Friedrich vor, den "Sicherheitsaspekt" zu weit in den Vordergrund zu stellen. Die Konferenz laufe nach dem Motto "Wir und Ihr". Ziel müsse aber sein, eine echte Partnerschaft zwischen dem Staat und Muslimen wie zwischen dem Staat und den christlichen Kirchen herzustellen. "Dafür muss erreicht werden, dass endlich islamische Religionsgemeinschaften anerkannt werden", so Tören.

NRW-Integrationsminister kritisiert Friedrich

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der heutigen Islamkonferenz kritisiert. "Minister Friedrich hat schwerpunktmäßig auf die Extremismus-Bekämpfung gesetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber bei allem Respekt: Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Konferenz zu Fragen der inneren Sicherheit. Es geht um die Wahrnehmung von Bedürfnissen einer wachsenden religiösen Minderheit in Deutschland. Wenn man immer nur die Minderheit der Extremisten thematisiert, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen den Islam insgesamt als bedrohlich empfinden."

Friedrich habe es außerdem versäumt, eine echte gemeinsame Aussprache über die bisherigen Ergebnisse der Arbeit auf die Tagesordnung zu setzen und die Bundesländer früher und umfassender etwa über Fragen zur Islamophobie zu informieren.

Der SPD-Politiker betonte: "Wenn man Extremismus unter Muslimen thematisiert, dann muss man aber auch die Gefahr, die durch Rechtsextreme gegenüber Muslimen ausgeht, thematisieren." Dies geschehe nicht. Schneider ist seit Juli 2010 der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur