CDU-Generalsekretär besorgt über "Linksdrall" der SPD

Peter Tauber (2012)

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, den "Linksdrall" in seiner Partei zu stoppen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Tauber mit Blick auf das Treffen der SPD-Linken an diesem Wochenende, er wünsche sich, dass Gabriel diesen Parteiflügel mit dem "irrlichternden SPD-Vize Ralf Stegner an der Spitze" zähme. Dann könne sich der Wirtschaftsminister auch auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren. "Das angekündigte Wachstumsprogramm muss kommen", forderte Tauber den Regierungspartner auf.

Der CDU-Generalsekretär verlangte außerdem Klarheit wegen der SPD-Pläne in Thüringen, am 5. Dezember den Linken Bodo Ramelow bei der Wahl des Regierungschefs zu unterstützen. "Wir möchten schon wissen, wie es SPD-Chef Gabriel auf Dauer schaffen will, einerseits die Vereinbarungen in der Großen Koalition im Bund einzuhalten und andererseits den unverkennbaren Linksdrall in seiner Partei zu verhindern", sagte er.

CDU-Generalsekretär: "Fünf Weise" müssen Rückfragen aushalten können

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf der Überheblichkeit bei Annahme des Gutachtens der "Fünf Weisen" verteidigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Tauber, die Top-Ökonomen müssten kritische Rückfragen wie die der Kanzlerin aushalten können. "Es hat nichts mit Überheblichkeit zu tun, wenn man nicht jede Einschätzung der Wirtschaftsweisen teilt", betonte er. Die Kanzlerin hatte den Vorwurf der Sachverständigen zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung eine Mitschuld an der schwächelnden Konjunktur trage. "Der Einwand ist doch nachvollziehbar, dass ein erst ab 2016 geltender Mindestlohn nicht schon jetzt die Konjunktur dämpfen kann", unterstützte Tauber die Kanzlerin. Auch sei die Große Koalition nicht dafür verantwortlich, wenn internationale Krisen das Weltwirtschaftsklima trübten. Scharf verurteilte Tauber Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach die "Fünf Weisen" nicht mehr auf der Höhe der Zeit seien. Fahimis Vorschlag, den Sachverständigenrat abzuschaffen , sei "völlig daneben". Die Abschaffung der "Fünf Weisen" zu fordern, nur weil deren Gutachten nicht gefalle, zeige Fahimis "merkwürdiges Verständnis von Diskussionskultur".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)