Franz Schmid: 1,5 Milliarden Euro für linke Meinungsmache – Jugendarbeit von Vereinen statt Indoktrination fördern!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hatte die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag vom 29.01.2025 zu einem sofortigen Förderstopp des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aufgefordert (Drs. 19/4728). Der Bayerische Jugendring hält seine Jugendarbeit durch diesen Antrag für gefährdet.

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Schmid, kommentiert dies wie folgt: „Seit 2015 hat uns das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ eine halbe Milliarde Euro gekostet. Bis 2032 wurde ein Budget von fast 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. 

Auch im bayerischen Nachtragshaushalt für 2025 sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Nicht nur wegen mangelnder Transparenz, sondern auch wegen der einseitigen Mittelverwendung ist das Programm nicht länger tragbar: Die Ausgaben für den ‚Kampf gegen rechts‘ waren bis zu 17-mal höher als die zur Eindämmung des Linksextremismus. Alle diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Bekämpfung der AfD ab.

Natürlich ist der Bayerische Jugendring über unsere Forderung empört. Schließlich erhält er jährlich über 36 Millionen Euro vom Freistaat. Bereits 2007 kritisierte der Oberste Rechnungshof, dass die Anzahl der Stellen, die Einstufung der Mitarbeiter und die Arbeitszeitregelungen in der Geschäftsstelle des Bayerischen Jugendrings viel zu kostspielig sind.

Jugendarbeit ist wichtig. Oft handelt es sich aber um Indoktrination und Meinungsmache. Als AfD möchten wir, dass junge Menschen die Freiheit haben, sich ihre Meinung selbst zu bilden. Anstatt politisch-ideologische Beeinflussung zu fördern, wäre es sinnvoll, die Jugendarbeit von Vereinen allgemein zu stärken.“

Quelle: AfD Bayern