Studie stellt Vermögensteuer-Plänen vernichtendes Urteil aus

Hauptgebäude des ZEW im Quadrat L7

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Die Vermögensteuer-Pläne der Opposition drohen den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich zu schwächen und verfehlen ihr Ziel, für Mehreinnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Zu diesem Ergebnis kommt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer 200 Seiten starken Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, über die die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Dienstagsaugabe berichtet.

Die ZEW-Forscher stellen in ihrer Untersuchung den Plänen der Opposition ein vernichtendes Zeugnis aus. "Eine Vermögensteuer führt nicht zu einer gerechteren Verteilung der Einkommen und Vermögen, verschlechtert die Investitionsbedingungen für Unternehmen in Deutschland, hat die höchsten Erhebungskosten und setzt Anreize zu Vermögens- und Wohnsitzverlagungen ins Ausland", heißt es in der Studie.

Die Pläne von SPD, Grünen und Linken, eine Vermögensteuer oder -abgabe zwischen einem und fünf Prozent einführen zu wollen, könnten sich daher "negativ auf die steuerliche Standortattraktivität Deutschlands auswirken". "Die ZEW-Forscher haben durchgerechnet, wie stark Unternehmen und ihre Anteilseigner von den betroffen wären. So würde die Belastung für eine Kapitalgesellschaft durch die Vermögensteuerpläne der SPD im Vergleich zu heute um 10,8 Prozent steigen. Bei den Linken wären es 46,5 Prozent, da die Partei auch die Körperschaftsteuer von heute 15 auf 25 Prozent anheben will. Bei den Grünen ergibt sich vorerst keine Belastung." Wird auch die geplante Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Zinsen auf Ebene der Anteilseigner herangezogen, ändert sich dies.

Die Pläne der Grünen würden dann zu einer Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen in Höhe von 36 Prozent führen. Bei der SPD wären es 20 Prozent. Bei den Linken stiege die Belastung gegenüber heute um 126,5 Prozent, was vor allem auf die geplante Vermögensteuer für natürliche Personen mit einem Steuersatz von fünf Prozent zurückzuführen ist. Personengesellschaften, die von einer Erhöhung der Spitzensteuersatzes betroffen wären, würden bei der Linkspartei um 101 Prozent mehr belastet, bei der SPD um 23,5 Prozent und bei den Grünen um rund 40 Prozent.

"Eine Vermögensteuer kann in Kombination mit den Ertragsteuern und der Erbschaftsteuer in die Vermögenssubstanz eingreifen und konfiskatorische Wirkung entfalten", schreiben die Studienautoren. Zudem wirkten die Reformkonzepe "krisenverschärfend". "Diese Steuer nagt am Bestand des Eigenkapitals. Sie reduziert den Spielraum für Investitionen in die Produktion und neue Arbeitsplätze", warnt Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung Familienunternehmen.

Im internationalen Belastungs-Ranking von Unternehmen würde Deutschland abrutschen, bei den Plänen der Linken auf den vorletzten Platz vor Frankreich. "Frankreich greift noch stärker zu, aber da ist ja die Drift der Unternehmer ins Ausland bekannt. Ihr werden dann deutsche folgen", sagt Hennerkes." Auch die ZEW-Forscher warnen davor, dass eine Vermögenssteuer "Anreize zur Verlagerung von Betriebs- und Privatvermögen ins Ausland" setze.

Dazu müsse ein Unternehmen nicht den ganzen Sitz ins Ausland verlagern. So könnten auch durch Holdingsstrukturen im Ausland und die Fremdfinanzierung deutscher Unternehmen das steuerpflichtige Vermögen in Deutschland reduziert werden, wodurch die Steuereinnahmen insgesamt sinken würden. "Überdies sei eine Vermögensteuer extrem ineffizient, weil sie mit hohen Verwaltungsaufwand verbunden sei, wie die früher geltende Vermögenssteuer gezeigt habe. Weil die neuen Pläne vorsehen, den Verkehrswert von Vermögen zu erfassen, ließe das "noch höhere Verwaltungs- und Befolgungskosten erwarten". Die Steuer sei deswegen "fiskalisch wenig ergiebig", heißt es.

Auch das zweite Ziel der Steuer - mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen - wird laut den Forschern verfehlt. So sei international kein Zusammenhang zwischen Vermögenssteuer und mehr Gleichheit erkennbar. Länder wie Norwegen, Schweiz oder Frankreich verfügen zwar über Vermögensteuern, "weisen aber eine ungleichere Vermögensverteilung auf als Deutschland",schreiben die Forscher. Denn in kaum einem anderen Land werde so stark über das Einkommens- und Transfersystem umverteilt wie in Deutschland. Deutschland nehme hier im internationalen Vergleich Rang drei ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur