Roland Claus: Osten entzweit SPD-Spitze

Zu dem anhaltenden Streit innerhalb der SPD-Spitze, die Ost-Förderung zu überdenken und sich auch für die Unterstützung strukturschwacher westdeutscher Regionen zu verwenden, erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Wenn SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter Jens Bullerjahn ihre Parteigenossen und Kritiker des Solidarpaktes II um die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ermahnen, nicht an der Solidarität mit dem Osten zu rütteln und die SPD über dieser Frage zu trennen, kann das als der verzweifelte Versuch verstanden werden, zu retten, was für die SPD nicht mehr zu retten ist: Ihre vermeintliche Ostkompetenz.

Zu laut ist die Forderungen nach einer Ost-West-Umverteilung, zu vernehmbar die Kritik aus dem Westen am Osten, zu leise der sozialdemokratische und für den Osten verantwortliche Minister Tiefensee.

Dabei wird der Umgang miteinander immer rauer. Sich des Neidens und Trennens zu bezichtigen, ist gerade billig genug. Unverdrossen können führende SPD-Politikerinnen und Politiker die Notwendigkeit der Aufbau-Ost-Förderung öffentlichkeitswirksam in Frage stellen.

Das politisch sensible Thema Ostdeutschland und Ostförderung offenbart, wie zerstritten und in sich gespalten die SPD-Spitze wirklich ist. Statt nachhaltiger Politik wird nur heiße Luft produziert. Dabei haben die Sozialdemokraten im Grundsatz Recht. Auch strukturschwache westdeutsche Regionen brauchen Förderung, aber dieses Geld darf eben nicht dem Osten weggenommen werden. Denn Schwache gegeneinander auszuspielen, wird keinen der Schwachen stärken.

Stattdessen muss der Umgang mit strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland geändert werden. Denn bei der einseitigen Leuchtturmförderung wird Strukturschwäche anderswo bewusst in Kauf genommen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.