Zeitung: Bundesregierung sorgt sich um Machtverlust in EZB

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Bild: bayern.de

Innerhalb der Bundesregierung und der Bundesbank wächst die Sorge, dass Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig von wichtigen Entscheidungen komplett ausgeschlossen werden könnte. Grund ist ein Rotationsverfahren, das wirksam wird, sobald zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

Bundesbankchef Jens Weidmann, der den Kurs der EZB in der Euro-Krise für falsch hält und bei mehreren Ratsbeschlüssen mit Nein votiert hatte, würde dann für insgesamt bis zu drei Monate im Jahr sein Stimmrecht verlieren. Regierungsintern weiß man um die Brisanz des Themas.

Öffentlich äußern will sich aus den Reihen der Koalitionsparteien jedoch allein der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). "Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland - nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss, genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt", sagte Söder der Zeitung. "Theoretisch ist es sogar denkbar, dass die Tagesordnung so gestaltet wird, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen darf. Das darf nicht so kommen." Das Problem drängt, denn weitere Beitrittskandidaten stehen schon vor der Tür. Lettland will 2014 einen Antrag auf Einführung des Euro stellen, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänien sind ebenfalls interessiert. Erhielten alle diese Länder volles Stimmrecht im Rat, würde die Zahl der nationalen Notenbankvertreter von 17 auf 22 anwachsen. Inklusive der sechs EZB-Direktoren käme der Rat dann auf 28 statt 23 Mitglieder. Damit bestünde die Gefahr, dass das wichtigste Gremium der Notenbank beschlussunfähig würde. Um das zu verhindern, tritt ab einer Mitgliederzahl von 25 ein Rotationsverfahren in Kraft. Dabei sollen sich die fünf größten Euro-Länder - derzeit sind das Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. Alle übrigen Staaten besetzen dann abwechselnd elf weitere Sitze. Wer gerade kein Stimmrecht hat, darf mitdiskutieren, aber kein Votum abgeben. Damit könnten Entscheidungen trotz deutscher Ablehnung "einstimmig" fallen. Söder lehnt das ab und schlägt Änderungen am Rotations- und Abstimmungsverfahren vor.

Nach seinen Plänen sollen die fünf größten Euro-Staaten nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats einen ständigen Sitz im EZB-Rat erhalten. Die übrigen Länder würden sich zehn weitere Sitze teilen. Darüber hinaus müssten alle "außerordentlichen geldpolitischen und haftungsrelevanten Entscheidungen", die sich nicht zuvorderst um Preisstabilität drehen, in Zukunft mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Kapitalanteile fallen - ein Verfahren, das sich am Internationalen Währungsfonds orientieren würde. "Dann hat Deutschland 27 Prozent der Anteile und damit de facto eine Sperrminorität", sagte der Minister. Bei Alltagsgeschäften dagegen könne es beim Prinzip "ein Land, eine Stimme" bleiben.

Da derzeit wegen der Reform der Bankenaufsicht in Europa ohnehin Veränderungen im EZB-Gefüge anstehen, bietet sich aus Söders Sicht die Chance, auch das Rotations- und Abstimmungsverfahren zu überprüfen. "Diese Chance müssen wir nutzen", betonte er. "Die EZB muss Stabilitätsbank bleiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur