Hunderte Straftaten in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Deutsches Strafgesetzbuch von 1914 (Symbolbild)

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar kommt es auch in Deutschland zu Konflikten und Spannungen zwischen Ukrainern und Russen. So sind allein den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bislang 991 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gemeldet worden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Innenministerium.

Demnach handelt es sich dabei insbesondere um Sachbeschädigungen, Beleidigungen sowie Bedrohungen, die häufig im Internet ausgesprochen wurden. Auch eine Solidarisierung mit dem russischen Angriff gilt dabei laut des Berichts als "Billigung von Straftaten", weil dieser völkerrechtswidrig sei. "Spannungen und Konfliktpotential sind auf jeden Fall da. Immer wieder eskalieren Situationen, in denen sich Personen aus den jeweiligen Lagern zufällig begegnen. Auch auf Bedrohungen, die sich im Internet abspielen, richten die NRW-Sicherheitsbehörden ein besonderes Augenmerk", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post".

Den NRW-Sicherheitsbehörden ist zudem aufgefallen, dass sich die Rolle der Angreifer und Opfer in NRW im Verlauf des Kriegs verschoben hat: "Richteten sich die Straftaten in der Gesamtbetrachtung zu Beginn des Krieges mehrheitlich gegen russisch assoziierte Geschädigte, so hat sich das Verhältnis im Verlauf des Krieges deutlich zum Nachteil ukrainisch assoziierter Geschädigter verschoben", so das NRW-Innenministerium. Demnach würden pro-russisch ausgerichtete Tatverdächtige zumeist mit Sachbeschädigungen, Billigung von Straftaten sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auffällig; pro-ukrainisch ausgerichtete Tatverdächtige würden hingegen vor allem Sachbeschädigungen begehen und Beleidigungen und Bedrohungen aussprechen. "Festzuhalten ist insbesondere, dass keine Erkenntnisse zu planmäßigen Übergriffen gegen das jeweils andere politische Lager vorliegen. Vielmehr entstanden vor allem Gewaltdelikte aus einer zufälligen Begegnung von einzelnen Personen be ider Lager", so das NRW-Innenministerium.

Quelle: dts Nachrichtenagentur