Von der Leyen will Bundestagszustimmung zu Bundeswehreinsätzen neu regeln

Archivmeldung vom 10.07.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ursela von der Leyen bekommt die Funktionsweise einer Patriot-Stellung vom Staffelchef Major W. erklärt. Bild: Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an strebt eine Reform der Zustimmungspflicht des Parlaments zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr an. "Es muss klarer werden, wo, wann und wie der Bundestag beteiligt werden will und wo nicht", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Zeitung".

Die Reform sei nötig, um die Handlungs- und Planungssicherheit für das Parlament, die Bundeswehr und ihre Verbündeten zu erhöhen. Es müsse möglich sein, bei einzelnen Nationen wegen der Beteiligung an einer Mission vorzufühlen, "ohne, dass damit ein Automatismus zu einem Einsatz verbunden ist", sagte die Ministerin. Grundsätzlich sei der "Parlamentsvorbehalt eine Errungenschaft, auf die wir stolz sind".

Der Bundestag hat eine Kommission eingesetzt, die dazu Vorschläge unterbreiten soll. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke beteiligen sich daran nicht, weil sie eine Aushöhlung der Parlamentsrechte befürchten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur