Barthle: SPD überzieht maßlos!

Norbert Barthle / Bild: barthle-mdb.de

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider hat den Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, das Haushaltsgesetz 2011 nicht zu unterzeichnen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Der haushaltspolitische Sprecher der SPD hat jedes Maß verloren mit seiner Forderung an den Bundespräsidenten, den Haushalt 2011 nicht zu unterzeichnen. Wider besseres Wissen nährt er die Mär, die für 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme wäre mit der Schuldenbremse nicht vereinbar"

Barthle weiter: "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz die SPD die Urteile von Fachleuten ignoriert. Im Haushaltsausschuss hat der Bundesrechnungshof eindeutig bestätigt, dass der Haushaltsentwurf 2011 der Regierungskoalition rechtens ist. Auch das vom Ausschuss beim DIW in Auftrag gegebene Gutachten kann keinen Rechtsverstoß feststellen. Beide Fachleute kommen daher zu dem Schluss, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit dem Haushalt 2011 eingehalten wird. Der Bundesrechnungshof sieht einen gewissen Interpretationsspielraum in der Haushaltspolitik, der aber auch mit der vorgesehenen Nettokreditaufnahme (NKA) nicht ausgeschöpft wird. Das DIW testiert, das man von Fall zu Fall entscheiden müsse.

Insgesamt schöpft die Koalition die maximal mögliche NKA für 2011 nicht aus. Damit geben wir ein wichtiges Stabilisierungssignal gerade an die EU-Partner. Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument einer stabilen Wirtschafts- und Währungspolitik im Euroraum. Leider ignoriert dies die SPD und betreibt weiterhin eine destruktive Politik, die am Ende die Wirksamkeit der Schuldenbremse gefährdet. Die SPD leistet damit Europa und auch unseren Bürgern einen Bärendienst."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion