Klöckner: Konjunkturerholung bleibt erneut aus

Julia Klöckner (2019)

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Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt entwickeln sich den neuesten Zahlen zufolge schlecht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

"Jetzt bekommt es die Ampel-Regierung mal wieder schwarz auf weiß: Das BIPim zweiten Quartal 2024 ist geschrumpft. Auch der Konjunkturbarometer des DIW zeigt nach unten. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit um 58.000. Die Arbeitslosenzahlen steigen um knapp 200.000 im Vergleich zum Vorjahr. Der Druck im Arbeitsmarkt bleibt hoch, nicht zuletzt wegen fehlender Aufträge. Das dringend benötigte Wirtschaftswachstum lässt erneut auf sich warten.

Die Bundesregierung steht angesichts der neusten Zahlen vor einem massiven Problem: Sie hatte darauf gehofft, dass der private Konsum die Wirtschaft schon mitziehe. Warten statt handeln, ankündigen statt machen - dieses Verhalten der Ampel schadet allen. Unser Wohlstand ist gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht, und eine politische Antwort, die so dringend notwendig wäre, lässt auf sich warten. Anstatt tatsächlicher Entlastung, einem Sofortprogramm für die Wirtschaft vertröstet die Bundesregierung uns auf viele kleine Maßnahmen, die nach dem Sommer kommen sollen.

'Wir Vertrauen Euch! Wir legen Euch keine Steine in den Weg, sondern unterstützen Euch.' Diese Botschaft braucht die Wirtschaft endlich - mit entsprechenden politischen Maßnahmen. Dafür braucht es ein Sofortprogramm, das mit einem Belastungsmoratorium und geringeren Steuern unmittelbar Wirkung entfaltet. Erst dann kommen die Investitionen wieder in unser Land oder bleiben hier - und der Standort wird attraktiv für Unternehmen und Fachkräfte.

Mit Hoffnung allein wird die Wirtschaft in Deutschland nicht aus der kritischen Lage kommen. Und neben den kurzfristigen Maßnahmen stehen Strukturreformen auf der Agenda. Kaum jemand traut das der Ampel-Koalition noch zu."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)