Ramelow fordert von SPD beim ersten Sondierungsgespräch ein klares Koalitionsbekenntnis

In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und Stasi-Vergangenheit zu DDR-Zeiten in Aussicht. Am Montag, so Ramelow, müsse die SPD Klarheit über ihre Koalitionsbereitschaft schaffen. "Wir wollen das Prinzip geklärt haben, dass drei Partner, die auf fünf Jahre eine Koalition eingehen wollen, fair und gleichberechtigt handeln wollen. Wir hätten nichts dagegen einzuwenden, dass die SPD sich noch wie verabredet zwei Mal zu Sondierungen mit der CDU trifft." Aber, so Ramelow: "Mit den Linken ist es nicht zu machen, dass die SPD uns als Drohkulisse benutzen würde, nur um bei der CDU mehr heraus zu holen. Das wäre unredlich." Als "größte Baustelle" für rot-rot-grün bezeichnete Ramelow "die Erkenntnis bei der SPD, dass sie nicht Königsmacher sein kann sondern gleichberechtigter Partner sein muss." In einer solchen Regierung müsse klar sein, dass keiner nur der Kellner für die anderen sein könne. "Wenn die Küche groß genug ist werden drei Köche gebraucht. Es wird keiner Kellner sein. Der Küchenzettel wird gemeinsam bestimmt." Im übrigen habe er bisher auf nichts verzichtet, meinte Ramelow unter Hinweis auf die offene Frage nach einem rot-rot-grünen Ministerpräsidenten. "Ich habe auf gar nichts verzichtet. Ich bleibe beim Prinzip: Der Stärkere schlägt vor. Mein Vorschlag lautet: Drei Partner erarbeiten gleichberechtigt einen Personalvorschlag." Bei dieser Voraussetzung könne er sich vorstellen, als Wirtschafts- und Energieminister in einer rot-rot-grünen Koalition aktiv mitzuarbeiten. "Das bedeutet aber auch, dass man die Richtlinienkompetenz gemeinsam vorher verabreden muss." Der definitive Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt sei auch nicht von SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie gefordert. "Nur: Die SPD kann nicht zu uns kommen und verlangen, mit Herrn Matschie den Ministerpräsidenten stellen zu wollen und gleichzeitig mit der CDU zu reden, dass sie dort Juniorpartner ist. Wir lassen uns nicht zur zweitklassigen Partei degradieren", so Ramelow. Offen zeigte sich der Links-Politiker angesichts der Grünen-Forderung nach einer Aufarbeitung der SED- und Stasi-Vergangenheit. "Ich sehe den Bedarf, dass wir zu dritt darüber reden. Diese Zusage gibt es von uns bereits. Wir sind bereit, über unsere Bilanz, 20 Jahre nach der Wende, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln." Er könne aber nicht akzeptieren, dass dabei an die Parteien unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden. "Man kann den ehemaligen SED-ler, der jetzt bei der CDU ist, nicht als geheiligt ansehen und den ehemaligen SED-ler, der bei uns ist, verdammen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung