FDP droht mit Blockade von Projekten
Archivmeldung vom 15.02.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.fdp.de/content/werbemittel" / Eigenes Werk
Angesichts sinkender Zustimmungswerte fordern FDP-Politiker SPD und Grüne auf, ihre Blockaden gegen bestimmte Vorhaben aufzugeben und drohen im Gegenzug mit Ablehnung grüner oder sozialdemokratischer Vorhaben. "Die Zusammenarbeit in der Ampel muss wieder verlässlicher werden", sagte FDP-Bundesvorstand Christopher Vogt der "Bild".
Die Grünen müssten zum Beispiel ihre Blockade bei der Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten beenden, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. "Ansonsten wird es an vielen Stellen schwieriger werden." Vogt sagte weiter, dass die FDP "ihre Kompetenzen bei ihren Kernthemen dringend weiter stärken" müsse. Auch bei der Ordnung der Zuwanderung brauche es jetzt schnelle Lösungen.
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, forderte die Grünen auf, ihre Blockaden in der Baupolitik zu beenden. "Die Grünen müssen ihren Bloß-kein-Neubau-Trip beenden", sagte er der Zeitung. "Die SPD muss ihre abwartende Haltung ablegen. Wir müssen mehr, schneller und günstiger bauen." Föst verlangte einen "Bau-Booster", bei dem unter anderem die staatliche Bauförderung von Energie- auf Emmissionseffizienz umgestellt werde. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen nie erreichen", so Föst.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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