Grüne ziehen mit Vermögenssteuer in den Wahlkampf

Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Trotz schlechter Erfahrungen beim letzten Mal wollen die Grünen abermals mit der Forderung nach höheren Steuern in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Klar ist: Vermögensbesteuerung wird in der einen oder anderen Form in unserem Wahlprogramm vorkommen", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Die Vertreterin des linken Parteiflügels leitet eine Arbeitsgruppe, die bis zur Sommerpause Vorschläge zur Steuerpolitik machen soll. Im November wird ein Parteitag endgültig entscheiden. Peter favorisiert ein Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Steuer von einem Prozent pro Jahr auf große Vermögen vorsieht, bei einem Freibetrag von einer Million Euro für Privatleute und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen.

Zurückhaltend äußerte sich die Parteichefin zur Einkommensteuer. Sie könne sich "eine stärkere Differenzierung des Spitzensteuersatzes vorstellen, im Sinne einer Reichenbesteuerung", sagte Peter. "Hier gilt aber: Das Gesamtpaket muss passen, um die Akzeptanz für unser Steuerpaket nicht zu gefährden."

Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck, der sich um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bewirbt. "Sehr hohe Vermögen sollten einen fairen Anteil an den Staatsfinanzen haben", sagte der Realpolitiker. Er warnte allerdings, man dürfe die Debatte über Gerechtigkeit aber "nicht auf die Steuerfrage verengen". Wichtiger sei es, bestehende Schlupflöcher zu schließen. "Steuererhöhungen, die keiner bezahlt, nutzen ja auch nichts", fügte Habeck hinzu.

Das enttäuschende Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 war allgemein auf das Steuerkonzept des damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zurückgeführt worden. Es sah außer der Vermögensteuer auch einen höheren Spitzensteuersatz bereits ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro vor, außerdem eine Abschaffung des Splittingvorteils für Ehepartner. Seither hatten sich führende Grüne kaum noch zu Steuerfragen geäußert und darauf verwiesen, sie wollten zunächst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur