Bosbach warnt vor Schwarz-Grün
Archivmeldung vom 19.07.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der schwarz-grünen Schulpolitik in der Hansestadt für ein Alarmsignal auch auf Bundesebene. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Wenn ich Schwarz-Grün höre, dann breche ich nicht in Jubel aus. Ich stehe einer solchen Koalition skeptisch gegen-über. Wir müssten nicht nur in der Bildungspolitik einen Preis bezahlen, sondern auch in der Energiepolitik, beim Thema Zuwanderung und innere Sicherheit. Es gibt für Schwarz-Grün auf Bundesebene kein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten." Ham-burg habe zudem gezeigt, was passiere, wenn man die Bürger in der Schulpolitik nicht mitnehme, so Bosbach. "Hier darf die CDU keinen Fehler machen." Der Parlamentari-sche Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Ole von Beust hat die CDU zu einer Großstadtpar-tei gemacht, die imstande ist, auch in Großstädten Wahlen zu gewinnen. Er hat eine wichtige Rolle bei der Modernisierung der CDU gespielt. Und er hat die erste schwarz-grüne Koalition zustande gebracht. Das ist eine herausragende Leistung. Deshalb wird von Beust immer einen besonderen Platz in unserer Parteigeschichte haben." Auf die Frage, ob der Rücktritt schwarz-grüne Koalitionen andernorts erschwere, erwiderte der Saarländer, in dessen Heimat ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen regiert: "Nein."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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