Bundesregierung Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer fordert Abschaffung des Ost-Beauftragten

Archivmeldung vom 01.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Abschaffung der Position des Ost-Beauftragten in der Bundesregierung gefordert und Korrekturen beim Kündigungsschutz abgelehnt.

"Nach 20 Jahren brauchen wir keinen Minister mehr, der sich ausschließlich um den Aufbau Ost kümmert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung. "Das muss eine Aufgabe aller Minister und der gesamten Bundesregierung sein. Wenn es dann noch Koordinierungsbedarf geben sollte, dann gehört das ins Bundeskanzleramt. Dass ein Minister die neuen Bundesländer als sein persönliches Generalgouvernement betrachtet, das habe ich schon früher nicht für richtig gehalten und das würde ich auch weiter nicht empfehlen."

Böhmer erklärte angesichts der unionsinternen Debatte um den Kündigungsschutz: "Man hat mehr Ärger, als man sich Vorteile einhandelt, wenn man das jetzt wieder aufmacht. Es ist im Übrigen das Schicksal einer größeren Partei, dass sie mit ihren Flügeln leben muss. Und es gibt ja nicht nur den Wirtschaftsflügel." Der Wirtschaftsflügel will beim Kündigungsschutz Reformen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung