SSW: Kiels Mehrheit will die Südspange nicht

Marcel Schmidt (2021)

Bild: SSW

In der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die LINKE folgendes.

Weiter erklären sie:„Seit einem Jahr hängt der interfraktionelle Antrag ‚Straßenbauprojekte stoppen!‘ (Drs. 0683/2021) von Linken und SSW, mit dem wir ein Ende der Südspange fordern, jetzt schon in der Warteschleife. SPD und Grüne, die noch bis vor Kurzem bei diesem Thema uneinig waren, wollten auf die Fertigstellung des DEGES-Gutachtens warten, um einer politischen Diskussion über die Entscheidung für oder gegen die Südspange zu entgehen.

Die Kieler SPD hat in der Zwischenzeit jedoch selbst Fakten geschaffen und ihrer Ratsfraktion einen Auftrag mitgegeben: Auf einem Kreisparteitag im Juni hat sie einen Antrag beschlossen, der die von ihrer Fraktion vertretene Pro-Position entschieden abgeschwächt hat. Vor diesem Hintergrund laden wir SPD und Grüne ein, unseren in der Vergangenheit mehrfach zurückgestellten Antrag für ein Ende der Südspange in der kommenden Ratssitzung durch Zustimmung oder Mitantragstellerschaft zu unterstützen. Da wir im Wesentlichen die gleiche Beschlusslage haben, sehen wir in der aktuellen politischen Gemengelage keine Gründe mehr, die gegen eine Unterstützung des Antrags sprächen. Wir würden uns freuen, ein geeintes und starkes Signal von der Landeshauptstadt an den Bund zu senden und Kiels Ablehnung des unnötigen Straßenbauprojekts ‚Südspange‘ gemeinsam und eindeutig zu artikulieren.“

Quelle: Südschleswigsche Wählerverband (SSW)