Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnt vor wirtschaftlicher Zweiteilung des Ostens

Politiker und Wirtschaftsexperten wenden sich gegen Kürzungen beim Aufbau Ost. "Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse einiger Regionen zeigen, dass die Fördermittel sinnvoll eingesetzt wurden", sagte Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Dies belege auch, dass "die Einschätzung, der ganze Osten sei ein Mezzogiorno-Gebiet, ohne die Hoffnung sich entwickeln zu können, nicht ganz gerechtfertigt war". Dennoch dürfe der Solidarpakt II nicht aufgeweicht werden. "Es ist ja noch nicht so, dass das wirtschaftliche Niveau der Ostländer dem der Westländer entspräche", befand Böhmer. Im Osten seien es "ganze Regionen und Bundesländer, die weniger als 50 Prozent der eigenen Ausgaben selbst erwirtschaften können". Angesichts der großen Unterschiede in der Entwicklung droht laut Böhmer die Gefahr einer Zweiteilung des Ostens. "Da muss man gegensteuern", sagte er.

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sprach sich gegen Kürzungen aus. "Werften, Küstenregionen und Zechen im Westen haben pro Kopf der Begünstigten in den vergangenen Jahrzehnten mehr Subventionen bekommen, als der Osten je erhalten wird", sagte er. "Und es wird noch immer gezahlt." Die West-Politiker sollten auch nicht vergessen, wie viel Geld nach dem Krieg in ihre schwächeren Regionen geflossen sei, um diese aufzupäppeln, erinnerte Blum. "Viele kennen das Ausmaß der Schäden gar nicht, das die Planwirtschaft flächendeckend angerichtet hat." Allerdings müssten die neuen Länder auch in den Wachstumskernen eine nachhaltige Entwicklung hinbekommen, die nicht von Subventionen abhängig sei. Sie sollten sich "von der Illusion verabschieden, jedes 200-Seelen-Dorf auf West-Niveau päppeln zu wollen. Das ist nicht zu bezahlen und ergibt wirtschaftlich keinen Sinn."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel