Stoiber schwört CSU auf europafreundlichen Kurs ein

Dr. Edmund Stoiber Bild: wikipedia.org

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schwört seine Partei im Jahr der Europawahl auf einen EU-freundlichen Kurs ein. "Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft", sagte Stoiber der "Welt". "Das heißt insbesondere, aktiv an der Gestaltung Europas zu arbeiten. Die CSU war nie eine Anti-Europa-Partei. Wer sie darauf verkürzen wollte, würde scheitern", sagte er weiter.

Stoiber warb für kurz vor den Klausurtagungen von Landesgruppe und Landtagsfraktion für einen EU-Wahlkampf, der die Vorteile Europas herausstreicht: "Gegenwärtig werden in Europa insgesamt, aber auch in Deutschland, die Defizite Europas sehr in den Mittelpunkt gerückt. Die erheblichen Verbesserungen etwa für die Wirtschaft alleine durch den Binnenmarkt werden gar nicht mehr richtig gesehen. Wir dürfen Europa aber nicht nur an den Defiziten festmachen", sagte er der "Welt". "Im Wahlkampf muss man sich darauf einstellen, dass es einen breiten Strom der Kritik an europäischen Entwicklungen geben wird, und dass die, die auf Positives hinweisen, sich schwerer tun", sagte er. "Diesem Populismus dürfen wir nicht nachgeben", forderte der ehemalige bayerische Ministerpräsident. Er forderte "eine gemeinsame europäische Aufgabe, die jeder Bürger sofort versteht". "Heute wäre es ein echtes europäisches Projekt, mit den Amerikanern einheitliche Standards zum Schutz von persönlichen Daten zu vereinbaren, an die sich auch Google, Facebook und Microsoft halten müssen", sagte er.

Stoiber forderte zu diesem Zweck eine europäische Internet-Infrastruktur: "80 Prozent des europäischen E-Mail-Verkehr läuft über US-Server. Warum haben wir denn keine eigenen?", sagte er der "Welt". "Der Staat muss daran Interesse haben", dass es eine EU-Daten-Infrastruktur gebe. "Es wäre jedenfalls ein sichtbares Zeichen für eine europaskeptische Bevölkerung in den 28 Mitgliedsstaaten: Da ist doch etwas, was wir nur zusammen durchsetzen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur